FamilienAllianz



Montag, 9. Oktober 2017

6 Fragen zu Familie und Lebensschutz an die größten Parteien zur Nationalratswahl




Wir haben Fragen zu folgenden Themen gestellt (von der SPÖ bekamen wir leider keine Antworten).

1.      Kinderbetreuung - echte Wahlfreiheit
2.      Steuerfreies Existenzminimum
3.      Mütterpension
4.      Sexualunterricht
5.      Ehe für Alle
6.      Lebensschutz und „eugenische Indikation“


  1. In Österreich wird die institutionelle Kinderbetreuung im Vergleich zur Betreuung der Kinder in der eigenen Familie von der öffentlichen Hand massiv bevorzugt. Wie stehen Sie dazu? Was werden Sie tun um sicherzustellen, dass Eltern eine zumindest gleichberechtigte und gleich geförderte Wahlmöglichkeit zwischen institutioneller und familieninterner Kinderbetreuung haben?


Antwort ÖVP: Österreich hatte in der Vergangenheit im OECD-Vergleich einen sehr hohen Anteil an Direktzahlungen bei den Familienleistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (2,34% des BIP, zum Vergleich: Deutschland: 1,16%; Schweden: 1,58%; OECD 1,41%) hingegen geben wir verhältnismäßig wenig für Sachleistungen wie die Kinderbetreuung aus: Österreich 0,57% des BIP, zum Vergleich Deutschland: 0,89%; Schweden 2,17%; OECD 0,94%).
Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben ihr eigenes Modell wählen zu können: staatliche oder auch private Kinderbetreuungseinrichtungen oder familiäre Betreuung der Kinder.
Politik soll die Menschen nicht bevormunden, sondern die Möglichkeiten eröffnen, frei zu wählen. Wir setzen daher sowohl auf Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern (z.B. Ausbau der Kinderbetreuung), als auch auf Maßnahmen, die Familien finanziell entlasten.

Antwort FPÖ: Genau diese gleichberechtigte und gleich geförderte Wahlmöglichkeit ist uns seit Jahren ein großes Anliegen, und wir bringen auch immer wieder Anträge in diese Richtung ein.
Die Förderung und der Ausbau institutioneller Kinderbetreuungsplätze kann nur einen Teil jener notwendigen Maßnahmen darstellen, die eine echte Wahlfreiheit der Eltern, ob sie sich für eine Fremdbetreuung oder eine innerfamiliäre Betreuung ihrer Kinder entscheiden, gewährleisten.

Antwort Grüne: Tatsächlich gibt es in Österreich oft keine freie Wahlmöglichkeit zwischen institutioneller Kinderbetreuung und Betreuung im Haushalt, da oft nicht genug außerhäusliche Betreuungsplätze in einem erreichbaren Umfeld zur Verfügung stehen. Die Grünen werden daher auch weiterhin mit aller Vehemenz dafür eintreten, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, einen qualitativ hochwertigen außerhäuslichen Kinderbetreuungsplatz besuchen zu können.

Weiterhin sind Eltern unter anderem in materieller, versicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder pensionsrechtlicher Hinsicht mit Nachteilen konfrontiert, wenn sie in Folge der innerfamiliären Betreuung ihrer Kinder entweder nicht oder nur Teilzeit arbeiten.
Die zweite „Säule“ der Kinderbetreuung, nämlich jene der innerfamiliären Betreuung durch die Eltern, ist entsprechend zu stärken und die nach wie vor bestehende Benachteiligung in diesem Bereich unter anderem durch nachstehende Maßnahmen zu verringern bzw. zu beseitigen:
  • Die Familienbeihilfe sowie das Kinderbetreuungsgeld sollen jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden.
  • Der Anspruch auf den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes soll für alle auf generell drei Jahre ausgeweitet werden.
  • Der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz von derzeit zwei Jahren sowie der Versicherungsschutz soll auf die maximale Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes ausgedehnt werden.
  • Das Kinderbetreuungsgeld soll auch bei Mehrlingsgeburten für das zweite und jedes weitere Kind in voller Höhe ausbezahlt werden.
  • Als Zeiten für die Pensionsversicherung sollen vier volle Jahre Kindererziehungszeit pro Kind unabhängig vom Altersunterschied der Kinder angerechnet werden.
  • Es sollen seitens der Bundesregierung mit den Sozialpartnern Gespräche dahingehend geführt werden, dass in allen Kollektivverträgen die Zeiten der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Zeiten der Kinderbetreuung bei der Gehaltseinstufung bzw. bei Vorrückungen mit einberechnet werden.

Antwort NEOS: Es ist wichtig, dass Eltern in den ersten Lebensjahren ausreichend Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Dafür wollen wir Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen aber auch sicherstellen, dass Eltern wirtschaftlich und finanziell langfristig unabhängig sind. Denn wenn zu lange Erwerbsunterbrechungen auftreten, hat dies nachweislich negative Auswirkungen auf die weitere Karriere. Deshalb muss es möglich sein, schnell wieder in den Beruf einzusteigen. Eltern sollen aber selbst entscheiden können, ab wann und in welchem Umfang Kinder in Betreuung gehen. Rahmenbedingungen hierfür sind Elternteilzeit-Modelle und ein passendes Betreuungsangebot. Es zeigt sich auch, dass es für Kinder Vorteile hat, wenn sie einige Stunden pro Woche in qualitativ hochwertiger Betreuung sind.
Wir sind davon überzeugt, dass man Frauen damit keinen Gefallen tut, wenn man Mütter dafür bezahlt, dass sie so lange wie möglich bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Denn man hält sie so vom Arbeitsmarkt fern und bringt sie in Abhängigkeit gegenüber Partner_in und Staat. Damit sind sie in einer Beihilfenspirale gefangen. Gleichzeitig ist uns aber klar, dass Mütter und Väter das Bedürfnis haben, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Wir möchten deshalb den Eltern diese Zeit geben und trotzdem ihre finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Dadurch sind sie auch sozial besser im Alter abgesichert. Eine Betreuungsverantwortung besteht im Übrigen für Mütter und Väter gleichermaßen.


2. Kinder sichern den Fortbestand des Staates. Ihr Nutzen ist sozialisiert, aber die Kosten (Erziehung, Betreuung, Pflege, Nahrung, Wohnen usw.) sind privatisiert. In Deutschland beträgt das steuerfreie Existenzminimum pro Kind und Jahr € 7.356. Dagegen ist es in Österreich mit einem Freibetrag von € 440 pro Kind und Jahr fast irrelevant, ob eine Familie mit mehreren Kindern oder nur eine Person allein von einem Einkommen lebt. Welche Schritte werden Sie setzen,  damit das Recht auf einsteuerfreies Existenzminimum für Kinder und ihre sie betreuenden Angehörigen erreicht wird?    
Antwort ÖVP: In diesem Punkt wollen wir ein neues Kapitel aufschlagen und den Familien mehr Freiraum geben, indem wir ihnen von vornherein weniger wegnehmen. Für jedes Kind unter 18 Jahren soll es in Zukunft einen Steuerbonus von bis zu € 1.500 pro Jahr pro Familie bei der Lohn- und Einkommensteuer geben. Damit entlasten wir Familien in Österreich um € 2 Milliarden, indem im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung die Gesamtsteuerlast der Familie reduziert wird.

Antwort FPÖ: Wir Freiheitliche haben in diesem Zusammenhang ein Familienentlastungsmodell entwickelt, welches alternativ zur normalen Tarif-Besteuerung gewählt werden können soll. Das verbleibende Nettoeinkommen eines einzigen qualifizierten vollzeitbeschäftigten Familienangehörigen muss im Bedarfsfall ausreichen, um der ganzen Familie das Auskommen zu ermöglichen, denn Kinder dürfen zu keiner untragbaren finanziellen Belastung werden. Damit ist eine steuerliche Entlastung von bis zu 7.000 Euro im Jahr möglich.

Antwort Grüne: Die Konstruktion eines steuerfreien Existenzminimums ist in Österreich in der Praxis auf Grund der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags bereits realisiert und von Verfassungsgerichtshofs auch entsprechend überprüft. Darüber hinausgehende steuerliche Schritte haben zur Folge, dass Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen quasi weniger wert wären, als Kinder aus begüterten Familien. Außerdem hätte diese extrem nachteilige Folgen für erwerbstätige PartnerInnen. Derartige Maßnahmen sind weder sachlich noch aus der katholischen Soziallehre, der sich viele unserer MandatarInnen wie AktivistInnen verpflichtet fühlen, rechtfertigbar.
Die Grünen werden dies daher nicht anstreben.
Was wir anstreben sind bessere Lebenschancen für Kinder durch Ausbau qualitativ hochwertiger Sachleistungen mit Rechtsanspruch.

Antwort NEOS: NEOS fordern eine einfache, transparente und faire Familienförderung, wie folgt: Familienförderung als Bundesangelegenheit: Zusammenziehen sämtlicher Leistungen auf eine auszahlende Bundesstelle Kinderbetreuungsgeld neu:
Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung. Familienbeihilfe „neu“ analog Vorschlag der IV und der AK. Für jedes Kind soll es eine einheitliche Geldleistung pro Monat in Höhe von 200 Euro für unter 15-Jährige und 220 Euro ab 15 Jahren geben.
·         Für Alleinerziehende (plus 50 Euro) und für Eltern von Kindern mit Behinderung (plus 140 Euro) soll es weiterhin eine höhere Familienbeihilfe geben.
·         Die Höhe der Leistung ist für alle Kinder gleich, unabhängig von der Geschwisterzahl.
Durch Umschichtung Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Qualitätssteigerungen bei der Kinderbetreuung im Ausmaß von 100 Mio. Euro/Jahr.
Zusammenführung sämtlicher steuerlicher Maßnahmen (ersetzt Alleinverdiener_innenabsetzbetrag inkl. Kinderzuschläge, Kinderfreibetrag, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten) zu einem zweckgebundenen Kinderbildungsbonus (in Anlehnung an IV-Vorschlag): steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung und –bildung in Höhe von 800 Euro pro Kind/Jahr; wenn beide Elternteile die Steuerleistung beantragen, können 2 x 500 Euro = 1.000 Euro pro Kind und Jahr abgesetzt werden. Diese Leistung soll in geringerem Umfang von 330 Euro im Jahr auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn keine Einkommensteuer anfällt.
Einführung des „Transfer-/Leistungskontos“ für die Empfänger_innen und Steuerzahler_innen zur Information und von behördlicher Seite zur Kontrolle.
Pensionssplitting: Menschen in einer Partnerschaft, die aufgrund von Kindererziehung keiner pensionsbeitragspflichtigen Tätigkeit nachgehen, erhalten 35-50%, bei Teilzeit 25% der Pensionskontogutschrift des jeweils anderen Partners gesetzlich gesichert auf ihr eigenes Pensionskonto gutgeschrieben.

  1. Ohne Mütter gäbe es keine Pensionen. Sie sichern durch die Geburt ihrer Kinder und deren Pflege, Betreuung, Erziehung den Fortbestand unserer Gesellschaft und tragen maßgeblich zur Erhaltung des Generationenvertrages bei. Ihre Leistungen sind ebenso wertvoll für Österreich wie die Erwerbsarbeit und müssen entsprechend im Pensionssystem berücksichtigt werden.
    Was werden Sie tun, um Frauen, die auf Grund von Kinderbetreuung nur eine sehr geringe Pension bekommen, im Pensionssystem künftig angemessen zu berücksichtigen?
    Was werden Sie tun, um die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die Frauen betrifft, deren Kinder vor 2005 geboren wurden, damit auch sie eine eigene Pension erhalten?
Antwort ÖVP: Wir treten klar dafür ein, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und ins System eingezahlt haben, im Alter eine sichere Pension haben müssen. Aus diesem Grund haben wir bereits im August einer deutlich stärkeren Erhöhung für kleine und mittlere Pensionen zugestimmt, als dies durch das Gesetz vorgegeben gewesen wäre (Erhöhung um 2,2 Prozent für Einkommen bis 1.500 Euro).  Damit wird die Kaufkraft der kleinen und mittleren Pensionen erhöht. Bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension haben wir in Österreich eine durchaus gute Absicherung: Pro Kind können bis zu vier Jahre für die Pension angerechnet werden. Allerdings ist wie Sie richtig anmerken die Bewertung der Zeiten vor dem Stichtag eine andere als danach. Für letztere gilt die Pensionsreform von 2004 mit der Einführung des Allgemeinen Pensionsrechts und des Pensionskontos. Es geht hier also auch um den gesamthaften Vergleich von zwei Systemen.

Antwort FPÖ: Wir bringen seit Jahren im Nationalrat immer wieder Anträge zur Verbesserung der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten auf die Pensionszeiten ein, die aber regelmäßig - auch von der ÖVP - abgelehnt wurden. Dabei geht es insbesondere um die Forderung der Anrechnung von vier Jahren für jedes Kind, unabhängig vom Altersabstand der Kinder

Antwort Grüne:  Die Grünen haben ein Pensionsmodell vorgelegt, das aus einer Grundpension für alle im Pensionsalter und einer versicherungsmathematischen Erwerbspension besteht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass alle Menschen im Alter eine existenzsichernde Pension erhalten. Weiters sieht das Pensionsmodell der Grünen bei der Erwerbspension ein verpflichtendes Pensionssplitting in Zeiten der Partnerschaft vor. Sehr entscheidend ist aber das Problem der derzeit in Pension befindlichen Menschen, zu 96% Frauen, mit extremst niedrigen Pensionen. Hier haben die Grünen konkrete Anträge in den Nationalrat eingebracht, die noch vor der Wahl zur Abstimmung stehen.
Ein Modell, das Kinderbetreuungszeiten eigens bewertet - wie auch das derzeitige System - setzt kontraproduktive Anreize zur sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung. Im Übrigen müssten Menschen 10 Kinder genau im Abstand von jeweils vier Jahren bekommen, um überhaupt nur einen Pensionsanspruch in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen.
Hinsichtlich der Mütter von vor 2005 geborenen Kinder haben es die Grünen gerade drei wesentliche Verbesserungen für diese Menschen im Nationalrat beantragt, darunter die Anerkennung der Kinderbetreuungszeiten zur Erreichung der höheren Ausgleichszulage sowie die Möglichkeit einer Negativsteuer auch für BezieherInnen von Ausgleichszulagen. 

Antwort NEOS: An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Kinderbetreuungsverantwortung ist nicht allein Mütter-, sondern im Gegenteil Vätersache gleichermaßen. Zu den Maßnahmen: siehe Pensionssplitting oben.

  1. Die Österreichischen Jugendinfostellen bekennen sich ausdrücklich zur sogenannten „Sexuellen Vielfalt“. Nach diesem Verständnis sind neben der Heterosexualität Formen verschiedenster sexueller Orientierungen (LSBTTIQ u.v.a.m.) unterschiedslos gleichwertig zu behandeln, bzw. sogar zu fördern. Radikale Gendertheoretiker sprechen sogar davon, dass es Mann und Frau gar nicht gibt. Wie ist Ihre Haltung zum Thema „Diversität der Geschlechter“?  Wie stehen Sie zum  „Sexualkundeunterricht"? Was werden Sie tun, um das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern in der Sexualerziehung ihrer Kinder weiterhin zu sichern?
Antwort ÖVP: Eines vorweg: Sexualität ist eine Privatsache. Der Entwurf des erst kürzlich herausgegebenen Grundsatzerlasses zur Sexualpädagogik wurde aufgrund massiver Proteste von Eltern, die die Volkspartei unterstützt hat, neu formuliert. Unserer Forderung, die Rolle der Eltern in der Erziehung nicht zu beschneiden, wurde dadurch Rechnung getragen.

Antwort FPÖ: Wir Freiheitliche lehnen Gender Mainstreaming als gesellschaftspolitische Strategie ab und haben diese Position auch bereits in Form von Anträgen im Nationalrat zum Ausdruck gebracht.  Wir müssen die Familien und Kinder davor bewahren, dass sie bereits im Kindergarten mit Sexualerziehung konfrontiert werden. Die Vermittlung sexueller Einstellungen und Sexualerziehung haben im Kindergarten gar nicht und in der Volksschule sehr behutsam zu erfolgen. Jedenfalls muss die Aufklärung der Kinder bzw. Sexualerziehung vorrangig Aufgabe der Eltern sein. Dieser sensible Bereich hat nicht vom Staat verordnet zu werden.

Antwort Grüne: Die in der Frage postulierte Behauptung, dass ""radikale Gendertheoretiker"" (was immer das auch sein mag) davon sprächen, dass es Mann und Frau gar nicht gäbe, ist eine entweder aus Unkenntnis oder anderen Gründen resultierende Fehldarstellung. Niemand behauptet, dass Menschen keine primären Geschlechtsmerkmale hätten. Unwidersprochener Stand der Wissenschaft ist jedoch die Erkenntnis, dass es einen Unterschied zwischen biologischem und sozialem Geschlecht gibt. Und wir hielten es für absurd, die Wissenschaft für einen Forschungsstand oder eine wissenschaftliche Erkenntnis zu kritisieren.
Das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern ist in der österreichischen Rechtsordnung, unter anderem etwa im Staatsgrundgesetz von 1867, festgeschrieben. Klar ist aber, dass jedes Erziehungsrecht der Eltern ausschließlich innerhalb der den Grundrechten des Kindes uneingeschränkt berücksichtigenden Rahmen gelten kann. Und jedes Kind hat ein unveräußerliches Recht darauf, das zu erfahren, was es benötigt, um als heranwachsender und selbständiger Mensch das Leben meistern zu können. Dazu zählt auch ein altersgerechter Sexualkundeunterricht, auf den Kinder und Jugendlichen einen Rechtsanspruch haben.

Antwort NEOS: Artikel 14 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Benachteiligung), die gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet ist, besagt Folgendes:
"Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist." NEOS fordern daher auch die Ehe für alle (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170630_OTS0085/neos-ehe-fuer-alle-muss-auch-in-oesterreich-moeglich-sein).
Die Frage der Diversität der Geschlechter sollte also ausschließlich eine ethische und keine rechtliche mehr sein. Für die rechtliche Gleichstellung setzen wir uns ein, für den ethischen Teil sind wir nur bedingt zuständig (bedingt im Sinne von: ja, auch rechtliche Vorschriften beeinflussen Einstellungen).


  1. Es gibt politische Stimmen, die fordern, dass das Zeugen und gemeinsame Aufziehen der eigenen Kinder kein besonderes Merkmal der Ehe sein soll. Wie stehen Sie zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?

Antwort ÖVP: Wir haben mit der Eingetragenen Partnerschaft die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt. Wir sehen in der Ehe gemäß Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch die Verbindung von Mann und Frau die mit dem Willen eingegangen wird  in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beistand zu leisten.

Antwort FPÖ: Wir lehnen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Antwort Grüne: Selbstverständlich muss die Ehe allen erwachsenen Menschen, die sich lieben und eine Ehe eingehen wollen, offenstehen. Es gibt keinen sachlichen Grund, Liebende gleichen Geschlechts Rechte vorzuenthalten, die Liebenden unterschiedlichen Geschlechts offenstehen. Das Zeugen und Aufziehen von Kindern ist definitiv kein besonderes Merkmal der Ehe, nachdem 42% aller Kinder nicht in Ehen geboren werden, knapp 41% aller Ehen geschieden werden und die durchschnittliche Dauer einer Ehe mit knapp über zehn Jahren deutlich kürzer ist als der Zeitraum, in dem Kinder üblicherweise bei Eltern leben. Aufgabe der Gesellschaft ist es, einen Rahmen für das reale Leben zu finden.

Antwort NEOS: Dass das Zeugen und gemeinsame (gemeint die Zeugenden?) Aufziehen der eigenen Kinder kein besonderes Merkmal der Ehe ist, ist bereits heute Realität. Einerseits gibt es genügend kinderlose Ehen oder Ehen, die Kinder adoptieren, andererseits werden viele Kinder unehelich gezeugt und aufgezogen. Wir stehen für eine Gleichberechtigung aller Kinder. Die Ehe ist ein Vertrag, mit dem Rechte und Pflichten der Eheleute, aber auch der aus dieser Verbindungen geborenen oder adoptierten Kinder verbunden sind. Längst sind alle Familienmodelle in der Realität angekommen, die jedoch rechtlich noch immer nicht gleichgestellt sind. Dafür setzen wir uns ein (siehe oben).


  1. Paragraf 97 im Strafgesetzbuch besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittelbar vor der Geburt straffrei ist, wenn "eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt" sein wird. Wie stehen Sie zum Lebensschutz am Anfang und am Ende des Lebens  und insbesondere zur „eugenischen Indikation“?

Antwort ÖVP: Menschen mit Behinderungen sind eine Bereicherung für die Gesellschaft und müssen auch dementsprechend an ihr teilhaben können. Daher wollen wir ein klares Signal in unserem Rechtssystem setzen und wollen die Menschenwürde in der Verfassung verankern.
Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen. Wir bejahen Familienplanung im Sinn verantworteter Elternschaft und fordern rechtzeitige und umfassende Erziehung dazu und Beratung darüber.
Ziel sollte es von uns allen sein, Eltern bestmöglich zu unterstützen und Mut zum Kind zu machen. Uns geht es darum, in Österreich ein Umfeld zu schaffen, in dem sich junge Menschen für die Geburt eines Kindes entscheiden. Uns geht es aber auch darum, dass niemand, der sich für die höchstpersönliche Entscheidung des Schwangerschaftsabbruchs entscheidet, von der Gesellschaft deswegen unter Druck gesetzt wird. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen, damit Kinder nicht als Belastung, sondern als Bereicherung des Lebens erfahren werden können und das Ja zum Kind erleichtert wird.

Antwort FPÖ: Junge Frauen und Mädchen sehen sich oft in einer ausweglosen Situation, wenn sie schwanger werden. Entsprechend hoch ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche. Deshalb müssen diese jungen Frauen und Mädchen entsprechend unterstützt werden.
Nicht selten wird auf betroffene Frauen in diesem Zusammenhang emotionaler Druck in Richtung eines Schwangerschaftsabbruchs aufgebaut. Tatsache ist, dass nicht wenige Frauen ihr Leben lang an den Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs leiden. Nachweislich viele psychische und physische Erkrankungen bei Frauen sind das Ergebnis einer oder mehrerer Abtreibungen.
Wir fordern daher unter anderem die Umsetzung nachstehender Maßnahmen in Zusammenhang mit der Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten:
          Schaffung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
          Verpflichtende umfassende und unabhängige Beratung vor einem geplanten Schwangerschaftsabbruch
          Erstellung und Veröffentlichung einer österreichweiten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche
          Umfassendere und bessere Unterstützung von Eltern behinderter Kinder.

Die Streichung der Eugenischen Indikation gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde aus unserer Sicht notwendig.


Antwort Grüne: Statt einer Verschärfung des strafrechtlichen Rahmens braucht es vielmehr eine umfassende, unabhängige Beratung in der Schwangerschaft, wenn eine Behinderung bekannt wird, damit sich Eltern auch für ein behindertes Kind entscheiden können. Ebenso wichtig ist eine bessere finanzielle therapeutische Unterstützung, um Eltern das Leben mit einem behinderten Kind ohne Benachteiligungen zu ermöglichen. Ganz konkret fordern wir die Verlängerung der Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung.

Antwort NEOS: Fragen wie jene nach der eugenischen Indikation sind ethischer und moralischer Natur. Die derzeitig gültigen gesetzlichen Regelungen sind nicht sachgerecht und deshalb für uns nicht zufriedenstellend. In den letzten Jahren hat sich sowohl der Zugang zu den Rechten behinderter Menschen geändert, als auch die medizinischen Diagnosemöglichkeiten. Es ist einfach nicht dasselbe, ob ein Kind ein Down-Syndrom hat und potenziell einem schönen und reichen Leben entgegenblickt, oder ob ein Fötus kein Gehirn hat und nach der Geburt sofort sterben würde. Angesichts dieser Veränderungen ist unserer Meinung nach die Verkürzung der Fristen zu diskutieren



[1] Fragen vom Katholischen Familienverband Kärnten (Gudrun Kattnig)- Danke!

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