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levelling up - Argumente dagegen



Kurzes Email bitte an dorothea.schittenhelm@parlament.gv.at  schreiben und bekräftigend an die Presse schreiben: leserbriefe@diepresse.com
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-          Wichtig ist es für Europa, dass diese Gesetze miteinander abgestimmt sind. Österreich sollte jetzt nicht alleine vorpreschen! Das  Levelling Up wurde bereits 2011, 2012 und 2014 abgelehnt
-          Das Levelling Up schafft Rechtsunsicherheit,  es werden vor allem die Rechtsanwälte verdienen
-          „Eine weitgehende Beseitigung der Privatautonomie“, sagt Sozialrechtler Theodor Tomandl
-          Levelling up bringt Unternehmen in Schwierigkeiten - in England mussten Privatpensionen und Ordensgästehäuser schließen
-          Es geht hier um neue Verbote, die die SPÖ will, und keine Gleichbehandlung  
-          Auf EU-Ebene findet diese Regelung seit Jahren keinen Konsens. Der Entwurf einer EU-Richtlinie liegt seit 2008 auf Eis.
-          Massive Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit
-          Massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit sind dadurch programmiert
-          Das renommierte Centrum für Europäische Politik spricht sogar von einer „Drohung mit hoheitlichem Eingreifen“, mit dem eine „Umerziehung der Gesellschaft“ angestrebt werden soll
-          Gleichbehandlungsgesetze gehen schon jetzt zu weit: Die Ladies Week einer Salzburger Skiregion wurde vor kurzem untersagt.
-          Gleichbehandlungsgesetze privilegieren bestimmte Gruppen und bringen somit eine neue „Ungerechtigkeit“
-          Die Privilegierung einer Gruppe kann im Extremfall notwendig sein, bedauerliche Einzelfälle rechtfertigen diese aber nicht.
-          Fragwürdig ist auch die Auswahl der privilegierten Gruppen, warum nicht andere Minderheiten?
-          Menschenrechte stehen hier auf dem Spiel: Privatautonomie und die Vertragsfreiheit als Folge des Eigentumsrechtes, ebenso die Religions- und Gewissensfreiheit
-          Generationen vor uns haben die Freiheiten, die wir heute genießen, hart erkämpft. Wir sollten sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

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